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Rechtsprechung

Verpflichtungserklärung beenden, Rechtsprechung in Niedersachsen

Neue Rechtsprechung aus Niedersachsen, die zwar für NRW keine Bindungswirkung entfaltet, aber eine argumentative Hilfestellung sein kann.

PDF Verpflichtungserklärung, Rechtsprechung Niedersachsen, 14.4.2015

 

 

Zur Dublin-II-Verordnung : Nach OVG NRW hat auch das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz die Berufung zugelassen, um zu prüfen, ob sich ein Asylbewerber auf den Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO berufen kann, wenn eine Überstellung an den zukünftigen Mitgliedsstaat nicht innerhalb der 6-monatigen Frist erfolgt ist.

Folge: Subjektives Antragsrecht in Deutschland.

PDF OVG Rheinland-Pfalz