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Beratungs- und Prozesskostenhilfe

 

Justizministerium NRW, „Was Sie über Beratungs- und Prozesskostenhilfe wissen sollten“, Online-Fassung v. 22.04.15

PDF Beratungs- u. Prozesskostenhilfe NRW

 

Vordruck für die Antragsstellung: Beratungshilfe

PDF Vordruck Beratungshilfe

 

 Beratungshilfe: Tipps aus der Praxis

  • Ein Beratungsschein wird beantragt beim zuständigen Amtsgericht, in Siegburg findet man das Amtsgericht in der Nähe des Bahnhofs bzw. des Kreishauses.
  • Die Gewährung ist an bestimmte Einkommensverhältnisse gebunden, die nachzuweisen sind. Der Text gibt auch darüber Auskunft.
  • Die Beratungskosten in Höhe von zurzeit 15,00 € beinhalten keine anwaltlichen Vertretungskosten. Die meisten Anwälte führen diese Beratung auf der Grundlage eines Beratungsscheins durch.
  • Die Beratungshilfe muss vor der Aufnahme der Beratung beantragt werden. (Antragsformular und Beratungshilfe, Finanzielle Hilfe auf unserer Homepage)

Sie kann schriftlich erfolgen, braucht dann aber die Zeit der Bearbeitung.

  • Wenn es eilt, muss der betreffende Antragsteller persönlich vorsprechen und sich durch sein Aufenthaltspapier ausweisen, wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig ist, mit Dolmetscher. Ein Betreuer kann nur in Ausnahmefällen bevollmächtigt werden.
  • Je nach Beratungsergebnis kann in finanziell schwachen Situationen - und wenn keine anderen Geldgeber vorhanden sind -, z.B. bei der Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V. eine Kostenübernahme beantragt werden. Die Kostenübernahme wird grundsätzlich nur als zinsloses Darlehen gewährt, um möglichst vielen Menschen helfen zu können. (Siehe auch finanzielle Unterstützung durch die Flüchtlingsinitiative Lohmar/Siegburg e.V.).
  • Ist ein Verfahren bereits anhängig oder soll ein Rechtsmittel eingelegt werden, muss ggf. Prozesskostenhilfe beantragt werden. Zuständig ist dafür dann das jeweilige Verwaltungsgericht.