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Asylbewerberleistungsgesetz

 

Wechsel vom System des Asylberwerberleistungsgesetz (AsylbLG) in das des SGB II
Seit dem 01.03.15  erfolgt ein sog. "Rechtskreiswechsel" in der Zuständigkeiten der Leistungsbehörden vom System des AsylbLG in das des SGB II, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- wenn die Person einen Aufenthaltstitel nach §§ 25 Abs. 4a, Abs. 4b bzw. nch § 25 Abs. 5 AufenthG hat
   und
- wenn 18 Monate seit der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung vergangen sind.
 

 

neu: Krankenversicherung für Asylbewerber

 

Achtung Neuregelung zum Asylbewerberleistungsgesetz (Seit 1. März 2015) 

Krankenkassenkarte nun nach 15 Monaten statt nach 48 Monaten:
Durch die Veränderungen am Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nun nach 15 Monaten (bisher: nach 4 Jahren Leistungsbezugsdauer) eine Krankenversicherung. (§2 AsylbLG)
Das zuständige Sozialamt muss die betroffenen Flüchtlinge auffordern, eine Krankenkasse zu wählen, von der sie dann eine vollwertige Krankenversichertenkarte nach § 264 Abs. 2 SGB V erhalten. Es besteht also ein Wahlrecht hinsichtlich der Krankenkasse, das auch genutzt werden sollte!
Einzig für die Leistungsberechtigten relevanter Unterscheid zur Gesetzlichen Krankenversicherung:
es ist keine Pflegeversicherung dabei.

 

Die sogenannte Wartefrist, also die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten deutlich auf 15 Monate gekürzt. Danach werden dann Leistungen entsprechend der Sozialhilfe gewährt.